Staatsanwältin Gräfe behindert die Ermittlungen gegen Ballweg wohl bewusst. Anwälte wie Siemund kommen zu dem Schluss, dass Staatsanwälte in Deutschland entweder nicht Willens oder in der Lage sind, entlastendes Material hervorzubringen. Seine Anwälte sagen, dass an Michael Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist. Deutsche Politiker lassen kritische Menschen bewusst von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen um sie einzuschüchtern – keinen anderen Schluss lässt das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft zu. Auch das Oberlandesgericht macht sich mit schuldig, denn es überzieht die Frist von einem Jahr Haft – die fadenscheinige Begründung: angebliche Fluchtgefahr.
Kategorie: Ausgangssperre
Wie haben sich die Menschen in der DDR auf den Straßen erkannt? Das Erkennungszeichen war ein weißes Band. Unsere Zeit begleitet die rote Linie, wir sind die rote Linie und deshalb bietet sich für unsere Zeit ein rotes Band an. In dem Aufruf ist zu lesen: „Lasst uns das Gemeinschaftsgefühl stärken und zeigen, dass wir viele sind! Lasst uns mit einem einfachen, kostengünstigen aber effektivem Mittel, bundesweit ein gemeinsames Zeichen installieren. Wir wollen im Alltag sichtbar sein, aber nicht so offensichtlich, dass wir uns einer Gefahr aussetzen müssen.“
#wissenschaftstehtauf diese Kampagne, an der sich zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis beteiligt haben, wurde vom Corona-Ausschuss initiiert. Hintergrund sind Anhörungen von fast 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Wir alle kennen die Horrorbilder und Schreckensszenarien der Corona-Pandemie, die uns tagtäglich in den Quantitätsmedien präsentiert werden. Aktuell wird gerade Indien dafür herangezogen. Mit – mehr oder weniger aktuellen – Bildern wird hierzulande versucht ein dramatisches Bild von der Situation dort zu verbreiten.
Erste Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse. Doch den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth.
Man befindet sich also heutzutage ganz schnell mit einem Bein im Gefängnis. Während man Anfang 2020 dazu noch eine erhebliche Straftat begehen musste, wie Einbrüche, Mord und Totschlag oder Diebstahl, haben wir 2021 eine neue Dimension in unserer Rechtsprechung erreicht.
Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!
Als Ärzte und Initiatoren des offenen Ärztebriefes unterstützen wir die Aktion #allesdichtmachen und die Künstler dahinter. In kurzen Video-Statements erklären wir uns solidarisch. Mach auch du mit.
Mehr als 50 prominente Film- und Fernsehschauspieler haben seit gestern mit einer großangelegten Internetaktion unter dem Motto #allesdichtmachen polarisiert. Sie verbreiteten am Donnerstag auf Instagram und YouTube gleichzeitig ironisch-satirische Clips mit persönlichen Statements zur Corona-Politik der Bundesregierung.
Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen.
Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. FDP und Freie Wähler kündigten bereits Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen an.