Wie viele wissen um die geleakten Verträge der Regierung mit beispielsweise BioNTech/ Pfizer? Und wie viele wissen bereits, dass die Kosten der Prozesse, die die Impfstoffhersteller bei Impfschäden derzeit führen, vom Steuerzahler getragen werden? Möglich machen dies besagte Verträge. Aber in welcher Höhe belaufen sich die Kosten, wenn alleine bei der Maskenaffäre 38 Anwälte für uns alle – dank der Regierung – tätig sind? Ein Leser hat dazu eine Anfrage an den „Bund der Steuerzahler“ gestellt, um diesen für die Verschwendung und die Zweckentfremdung zu sensibilisieren. Die E-Mail hat uns dieser zur Verfügung gestellt und wir haben diese mit dem BioNTech/Pfizer Vertrag auf dem Blog veröffentlicht. Vielleicht fühlt sich der ein oder andere ebenfalls dazu animiert, Nachfragen zu diesem brisanten Thema zu stellen. Vielleicht können auch Bundestagsabgeordnete eine Anfrage an die Regierung oder das Bundesgesundheitsministerium stellen. Also bleibt weiter unbequem und weist die Menschen auf diese Steuerverschwendung hin.
Kategorie: Politik
Auf Twitter beschwert sich ausgerechnet Alena Buyx, die mit ihrem gewichtigen Wort für die Kinderimpfung stand, darüber, dass über 1.500 Menschen auf den Tweet des Deutschen Ethikrats reagiert haben. Die Kommentare haben der Dame wohl missfallen. Offensichtlich vergisst Alena recht schnell, aber das kennen wir ja schon von Scholz und von der Leyen. Bei Lanz sagte sie „damals“: „[…] und wir haben 3 Millionen geimpfte Teenager, das ist nicht nix, also wenn es da jetzt wirklich was gravierendes gäbe, dann würde man das sehen – das ist finde ich total beruhigend. Und hinzu kommt auch noch, dass diese mRNA- Impfstoffe, das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg, die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen im Körper.“ Heute, wenn sie bei der neuen Dokumentation „Nur ein Pieks“ darauf angesprochen wird, flüchtet die gute Dame. Ihr Statement zu dem Anstieg der Myokarditis-Hospitalisierungen bei Kindern bleibt sie der Gesellschaft weiterhin schuldig.
Das Auswärtige Amt, dessen Chefin Annalena Baerbock ist, fällt mal wieder negativ auf. Baerbock und ihre Mitarbeiter geben 15,7 Millionen Euro für Sekt, Häppchen und weitere Delikatessen aus. Aber was tut man nicht alles, um die ausländischen Kontakte in die USA, Ukraine, … zu stärken. Demgegenüber war Sesselmanns erste Amtshandlung, dass er auf den Audi A8 und den Chauffeur verzichtet. Seine Argumentation, da der Landkreis sparen muss möchte er mit gutem Beispiel voran gehen. Von keinem anderen Politiker der Grünen – die ja eigentlich Tretroller fürs Klima fahren sollten – der SPD, den Linken, der CDU/CSU oder der FDP haben wir das bislang je gehört.
Wer vertritt eigentlich die Bundesregierung, welche nun mit den Pharmakonzernen – dank hervorragender Verträge – an deren Seite gegen Impfgeschädigte kämpft? Vielleicht ist der Begriff Bundesregierung auch viel zu abstrakt, denn hinter diesem Begriff stehen Menschen wie Karl Lauterbach, Jens Spahn und immer noch Menschen wie Angela Merkel. Durch einen Artikel zum ersten Prozesstag eines Impfgeschädigten gegen BioNTech wurden jetzt die beiden Anwälte Benjamin Hermes und Tobias Bomsdorf, die für CMS in Deutschland („CMS Hasche Sigle“) arbeiten, bekannt. CMS ist nicht ganz unbekannt, denn sie sind auf Platz 2. der umsatzstärksten Kanzleien in Deutschland. CMS sticht durch den Maskenbeschaffungsskandal heraus und hilft dem Staat bei der Abwehr von Ansprüchen gegenüber Mundschutzlieferanten. Der Staat wird alleine in diesen Belangen von mindestens 38 Anwälten vertreten. Dabei geht es um eine Summe von 140 Millionen Euro. Wie viel der Staat – also der Steuerzahler – derzeit alleine für die Prozesse von BioNTech in Form von Anwaltsvertretungen ausgibt, ist aktuell noch unbekannt.
Dr. Habig wurde heute zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken. Es interessiert in diesem Land nicht mehr, wenn Menschen kein gerechter Prozess gewährt wird und sämtliche Argumente, Sachverständige und sonstige Anträge ignoriert werden. Gehandelt wird nach dem politisch Vorgegebenen. Damit zeigte die vorsitzende Richterin Petra Breywisch-Lepping, obwohl ausgerechnet sie Habig eine rechtsfeindliche Gesinnung vorwirft, wie viel Verständnis sie für diese Art der Notlage mitbringt. Denn als Dr. Habig nach dem Plädoyer am Dienstag das Wort erteilt wurde, sagte er: „Der Arzt hat sein Handeln am Wohl des Patienten auszurichten; insbesondere darf er nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten stellen. Wenn man mich deshalb kriminalisiert, weil ich Menschen geholfen habe, dann ist das eben der Preis, den man für die Verteidigung der Menschlichkeit bezahlen muss.“ Daraufhin applaudierte das Publikum und die Richterin Petra Breywisch-Lepping lies die Türen des Gerichtssaals verschließen, um die Personalien der Personen für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängen. Da das Publikum dagegen aber deutlich protestierte, lies sie die Türen wieder öffnen. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass vor deutschen Gerichten nur noch Urteile im Sinne der regierenden Parteien gefällt werden!
Christine Prayon (ZDF heute show) leidet an einem Impfschaden. Bei der Kontexzeitung ist man sich da aber nicht ganz sicher und schreibt lieber noch mit rein, dass es ja auch von einer Corona-Erkrankung kommen kann. Prayon veröffentlicht ein Buch und bedarf vermutlich genau deshalb ein wenig PR. Bei Stiefels Fragen, antwortet sie gewohnt, angepasst und wagt sich nicht wirklich weit aus dem Fenster. Die Mitarbeiterin bei der Wochenzeitung fragt in gewohnter Manier politisch angepasst. Querdenker hätten sich nicht weit und laut genug von rechts abgegrenzt und unter Demokratie versteht Stiefel eben auch, dass man über obskure Demos reden muss, Straßenkleber aber bitte erlaubt sein sollte. Prayon spricht von drei Symptomen, die leider nicht in die vorübergehende Falldefinition der WHO von Long-Covid fallen (Müdigkeit, Kurzatmigkeit und kognitive Funktionsstörungen). Das kann Stiefel aber natürlich nicht wissen. Die Symptome die da wären bei Prayon: „Schlaflosigkeit, Herzrasen, Muskelzittern, depressive Schübe“.
Während die 18-jährige Selin für den Prozess gegen BioNTech Prozesskostenhilfe beantragen muss, bekommt BioNTech seine Anwälte vertragsgemäß von der Bundesrepublik Deutschland gestellt und bezahlt. Das „Kostenübernahme“ ist unbegrenzt und der Steuerzahler arbeitet es gewiss sehr gerne für Ugurs Wohlstand wieder rein. RA Ulbrich schreibt: „Das koordinierende Gesundheitsministerium muss zudem mit Rat und Tat aktiv zur Klageabweisung unterstützend tätig sein. In Deutschland muss man also auf der Täterseite stehen, um volle Unterstützung von @Karl_Lauterbach zu erhalten, während dort fleißig daran mitgewirkt wird, dass die Klagen abgewiesen werden. Denn nach dem Geist der Verträge muss die Bundesregierung jeden Schaden von der Pharmaindustrie fern halten.“ Auch entscheidet die Bundesrepublik Deutschland darüber, ob und in welcher Höhe ein Vergleich geschlossen wird.
Wertvolle Ressourcen wurden für 755 Millionen Masken verschwendet. Jetzt landen diese auf dem Müll, um genau zu sein, werden sie verbrannt. Obs der Umwelt schadet? Sicherlich nicht, war ja wegen der Solidarität und als Test, wer die Virenschleuder noch enger getragen hat. Derzeit interessieren Lauterbach aber auch nur noch die Hitzetoten und die Maßnahmen die jetzt ergriffen werden müssen. Die Grünen sind von der Wärmepumpe besessen, nur heizen die eben auch nicht nur mit Luft und Liebe, sondern mit Strom. Aber gibt ja Gott gegebene Photovoltaikanlagen, Windräder und Solaranlagen. Witzig dabei ist, dass für die Entsorgung dem Steuerzahler schlappe 7 Millionen Euro entstehen.
17 Prozesstage wegen angeblich unrichtig ausgestellter Maskenatteste – es erweckt den Eindruck, dass die Prozesskosten damit besonders hoch getrieben werden sollen, damit unliebsames Handeln unterdrückt werden kann. Denn 34.000 Euro kostet so ein Prozess, wie ihn der Arzt Urmetzer derzeit wegen dem Vorwurf unrichtiger Maskenatteste führen muss. Vorausgesetzt, es bleibt bei 17 Verhandlungstagen, denn die eigentlichen 15 Verhandlungstage wurden bereits um 2 Tage erhöht. Auch hat sich die Staatsanwaltschaft einen hinterhältigen Schachzug ausgedacht. Es wurde ein Antrag gestellt, damit der Prozess nicht wie üblich vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht verhandelt wird. Das hat zur Folge, dass am Ende dann eine Berufsinstanz weg fällt. Dem Arzt Urmetzer werden von anfänglich 264 vorgeworfenen, angeblich unrichtig ausgestellten Maskenbefreiungsattesten nun nur noch 100 vorgeworfen. Er kritisiert, dass das Telemedizingesetz sehr wohl Anwendung findet bei Krankmeldungen bei Maskenbefreiungsattesten müssten die Patienten aber in der Praxis persönlich erscheinen. Für ihn wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Das hochgeladen Video wurde von YouTube sofort gelöscht. Wolfgang Urmetzer sagt am Ende: „Jede Unterstützung, egal in welcher Form, jeder positive Gedanke, jede gute Energie, jedes Gebet, jede angezündete Kerze und natürlich auch finanzielle Unterstützung soweit jemand das kann, helfen mir in dieser schwierigen Situation. Machen mir Mut. Aufgeben ist eh keine Option und ich habe den tiefen Glauben, dass am Ende die Wahrheit, die Liebe und das Gute siegen werden.“
Die neuen Themen, die Karl Lauterbach jetzt interessieren, sind u.a. der neue Paternosteraufzug im Bundesgesundheitsministerium, den Lauterbach natürlich nicht nutzt, er geht lieber Treppen – wäre gesünder. Auch interessieren ihn derzeit Themen wie Hitzetote, die laut ihm seit Jahren im Sommer sterben. Er will nun Hitzeschutzpläne wie in Frankreich im Land integrieren. Der Beitragssatz für die Krankenkassen ist auch Thema, die müssen nun, nachdem die Kassen Jahrelang geplündert wurden, durch eine Beitragssatzerhöhung wieder aufgefüllt werden. Die Pharmakonzerne freuts sicherlich. Ist aber nur eine minimale Beitragssatzerhöhung laut Lauterbach aber eben besser, als weitere Leistungen zu streichen. Die Demonstration der Apotheker kommentiert er auf Twitter wie folgt: „Großer Apotheker Streik vor meinem Büro. Sie skandieren „…wir sind viele, wir sind laut, weil er uns die Kohle klaut… […] Die Krankenkassen machen Defizite, der Finanzminister kürzt die Mittel. Da ist im Moment kein Raum für höhere Apothekenhonorare. In der Pandemie haben Apotheken viel geleistet, aber auch sehr gut verdient.“ Interessant ist allerdings, dass es für die Mitglieder der Bundesregierung eine Inflationsprämie von 3.000 Euro geben soll, schließlich ist Scholz mit 25.000 Euro deutlich den Geringverdienern zuzuordnen. Vielleicht hat er aber auch einfach nur seinen Kontostand vergessen, kann ja mal passieren.