Dr. Habig wurde heute zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken. Es interessiert in diesem Land nicht mehr, wenn Menschen kein gerechter Prozess gewährt wird und sämtliche Argumente, Sachverständige und sonstige Anträge ignoriert werden. Gehandelt wird nach dem politisch Vorgegebenen. Damit zeigte die vorsitzende Richterin Petra Breywisch-Lepping, obwohl ausgerechnet sie Habig eine rechtsfeindliche Gesinnung vorwirft, wie viel Verständnis sie für diese Art der Notlage mitbringt. Denn als Dr. Habig nach dem Plädoyer am Dienstag das Wort erteilt wurde, sagte er: „Der Arzt hat sein Handeln am Wohl des Patienten auszurichten; insbesondere darf er nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten stellen. Wenn man mich deshalb kriminalisiert, weil ich Menschen geholfen habe, dann ist das eben der Preis, den man für die Verteidigung der Menschlichkeit bezahlen muss.“ Daraufhin applaudierte das Publikum und die Richterin Petra Breywisch-Lepping lies die Türen des Gerichtssaals verschließen, um die Personalien der Personen für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängen. Da das Publikum dagegen aber deutlich protestierte, lies sie die Türen wieder öffnen. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass vor deutschen Gerichten nur noch Urteile im Sinne der regierenden Parteien gefällt werden!
Kategorie: Politik
Christine Prayon (ZDF heute show) leidet an einem Impfschaden. Bei der Kontexzeitung ist man sich da aber nicht ganz sicher und schreibt lieber noch mit rein, dass es ja auch von einer Corona-Erkrankung kommen kann. Prayon veröffentlicht ein Buch und bedarf vermutlich genau deshalb ein wenig PR. Bei Stiefels Fragen, antwortet sie gewohnt, angepasst und wagt sich nicht wirklich weit aus dem Fenster. Die Mitarbeiterin bei der Wochenzeitung fragt in gewohnter Manier politisch angepasst. Querdenker hätten sich nicht weit und laut genug von rechts abgegrenzt und unter Demokratie versteht Stiefel eben auch, dass man über obskure Demos reden muss, Straßenkleber aber bitte erlaubt sein sollte. Prayon spricht von drei Symptomen, die leider nicht in die vorübergehende Falldefinition der WHO von Long-Covid fallen (Müdigkeit, Kurzatmigkeit und kognitive Funktionsstörungen). Das kann Stiefel aber natürlich nicht wissen. Die Symptome die da wären bei Prayon: „Schlaflosigkeit, Herzrasen, Muskelzittern, depressive Schübe“.
Während die 18-jährige Selin für den Prozess gegen BioNTech Prozesskostenhilfe beantragen muss, bekommt BioNTech seine Anwälte vertragsgemäß von der Bundesrepublik Deutschland gestellt und bezahlt. Das „Kostenübernahme“ ist unbegrenzt und der Steuerzahler arbeitet es gewiss sehr gerne für Ugurs Wohlstand wieder rein. RA Ulbrich schreibt: „Das koordinierende Gesundheitsministerium muss zudem mit Rat und Tat aktiv zur Klageabweisung unterstützend tätig sein. In Deutschland muss man also auf der Täterseite stehen, um volle Unterstützung von @Karl_Lauterbach zu erhalten, während dort fleißig daran mitgewirkt wird, dass die Klagen abgewiesen werden. Denn nach dem Geist der Verträge muss die Bundesregierung jeden Schaden von der Pharmaindustrie fern halten.“ Auch entscheidet die Bundesrepublik Deutschland darüber, ob und in welcher Höhe ein Vergleich geschlossen wird.
Wertvolle Ressourcen wurden für 755 Millionen Masken verschwendet. Jetzt landen diese auf dem Müll, um genau zu sein, werden sie verbrannt. Obs der Umwelt schadet? Sicherlich nicht, war ja wegen der Solidarität und als Test, wer die Virenschleuder noch enger getragen hat. Derzeit interessieren Lauterbach aber auch nur noch die Hitzetoten und die Maßnahmen die jetzt ergriffen werden müssen. Die Grünen sind von der Wärmepumpe besessen, nur heizen die eben auch nicht nur mit Luft und Liebe, sondern mit Strom. Aber gibt ja Gott gegebene Photovoltaikanlagen, Windräder und Solaranlagen. Witzig dabei ist, dass für die Entsorgung dem Steuerzahler schlappe 7 Millionen Euro entstehen.
17 Prozesstage wegen angeblich unrichtig ausgestellter Maskenatteste – es erweckt den Eindruck, dass die Prozesskosten damit besonders hoch getrieben werden sollen, damit unliebsames Handeln unterdrückt werden kann. Denn 34.000 Euro kostet so ein Prozess, wie ihn der Arzt Urmetzer derzeit wegen dem Vorwurf unrichtiger Maskenatteste führen muss. Vorausgesetzt, es bleibt bei 17 Verhandlungstagen, denn die eigentlichen 15 Verhandlungstage wurden bereits um 2 Tage erhöht. Auch hat sich die Staatsanwaltschaft einen hinterhältigen Schachzug ausgedacht. Es wurde ein Antrag gestellt, damit der Prozess nicht wie üblich vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht verhandelt wird. Das hat zur Folge, dass am Ende dann eine Berufsinstanz weg fällt. Dem Arzt Urmetzer werden von anfänglich 264 vorgeworfenen, angeblich unrichtig ausgestellten Maskenbefreiungsattesten nun nur noch 100 vorgeworfen. Er kritisiert, dass das Telemedizingesetz sehr wohl Anwendung findet bei Krankmeldungen bei Maskenbefreiungsattesten müssten die Patienten aber in der Praxis persönlich erscheinen. Für ihn wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Das hochgeladen Video wurde von YouTube sofort gelöscht. Wolfgang Urmetzer sagt am Ende: „Jede Unterstützung, egal in welcher Form, jeder positive Gedanke, jede gute Energie, jedes Gebet, jede angezündete Kerze und natürlich auch finanzielle Unterstützung soweit jemand das kann, helfen mir in dieser schwierigen Situation. Machen mir Mut. Aufgeben ist eh keine Option und ich habe den tiefen Glauben, dass am Ende die Wahrheit, die Liebe und das Gute siegen werden.“
Die neuen Themen, die Karl Lauterbach jetzt interessieren, sind u.a. der neue Paternosteraufzug im Bundesgesundheitsministerium, den Lauterbach natürlich nicht nutzt, er geht lieber Treppen – wäre gesünder. Auch interessieren ihn derzeit Themen wie Hitzetote, die laut ihm seit Jahren im Sommer sterben. Er will nun Hitzeschutzpläne wie in Frankreich im Land integrieren. Der Beitragssatz für die Krankenkassen ist auch Thema, die müssen nun, nachdem die Kassen Jahrelang geplündert wurden, durch eine Beitragssatzerhöhung wieder aufgefüllt werden. Die Pharmakonzerne freuts sicherlich. Ist aber nur eine minimale Beitragssatzerhöhung laut Lauterbach aber eben besser, als weitere Leistungen zu streichen. Die Demonstration der Apotheker kommentiert er auf Twitter wie folgt: „Großer Apotheker Streik vor meinem Büro. Sie skandieren „…wir sind viele, wir sind laut, weil er uns die Kohle klaut… […] Die Krankenkassen machen Defizite, der Finanzminister kürzt die Mittel. Da ist im Moment kein Raum für höhere Apothekenhonorare. In der Pandemie haben Apotheken viel geleistet, aber auch sehr gut verdient.“ Interessant ist allerdings, dass es für die Mitglieder der Bundesregierung eine Inflationsprämie von 3.000 Euro geben soll, schließlich ist Scholz mit 25.000 Euro deutlich den Geringverdienern zuzuordnen. Vielleicht hat er aber auch einfach nur seinen Kontostand vergessen, kann ja mal passieren.
Bärbel Bas spielt mit ihrer Macht im Bundestag und gibt offen bei der Tagesschau zu, dass die AfD von ihr bislang die meisten Ordnungsrufe erhalten habe. Bei der Tagesschau kommt dies gut an, doch fragt man sich in genau welchen Reden, die AfD laut Bundestagsgeschäftsordnung Menschen persönlich beleidigt oder „die Ordnung oder die Würde des Bundestages“ verletzt? Gut ist, dass solch ein Ordnungsruf weniger Auswirkungen hat als ein Verweis in der Schule – an einen Kindergarten erinnert einen das Auftreten so manches Bundestagsabgeordneten, gerade wenn AfD-Politiker sprechen. Bärbel Bas rief jüngst also einen Ordnungsruf gegen Martin Sichert aus – interessant dabei, dass sie dazu ganze 45 Minuten braucht – die Rede war also schon lange beendet. Der mediale Druck gegenüber ihr war allerdings so hoch, dass sie diesen nun im Nachgang zurücknehmen musste. Sie selbst sagt: „Ich habe in der letzten Sitzung dem Abgeordneten Martin Sichert aus der AfD-Fraktion wegen der Verwendung des Begriffs SED-Kader einen Ordnungsruf erteilt, den ich aufgrund seines Einspruchs abhelfe. […] Bei der Gelegenheit will ich aber sagen, was nicht sein sollte ist, dass während der Einspruchsfrist Kritik über Pressemitteilungen und Social-Media an der Präsidentin geübt wird, so lange die Ordnungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.“
Cornelia Stolze spricht bei dem Fall von Eckart von Hirschhausen von einem besonders krassen Fall, was die Interessenkonflikte angeht, zumal er wie Karl Lauterbach – mit dem er per „Du“ ist – nie als Arzt tätig war. Er vermittelte in seinen Auftritten immer, dass die „Impfung“ sicher, sinnvoll und solidarisch sei. Er ist sehr eng mit denjenigen verbandelt, welche an der Produktion und dem Verkauf von großen Mengen des Impfstoffs profitieren, schließlich hat er in Berlin eine Lobbyfirma, die u.a. für Pfizer-Deutschland tätig ist. Da wundert es nicht, dass er bereits in früherer Zeit zu der Aussage gelangte „wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer“. Trotzdem wird er durch unsere zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen als vermeintlich unabhängig arbeitender Wissenschaftsjournalist verkauft. Die ARD weiß von Eckart von Hirschhausens Lobbyarbeit für Pfizer und beschäftigt ihn trotzdem in ihren Dokumentationen und vermittelt dem Zuschauer damit fälschlicherweise, dass Eckart unabhängig wäre. Laut der Wissenschaftsjournalistin ist er kein Einzelfall, allerdings ein extremer Fall. Sie bringt es ziemlich deutlich auf den Punkt, denn sie sagt, dass bei Interessenverflechtungen mit der Pharmaindustrie, der Politik oder allgemein mit der Industrie, es nicht ausreiche dies nur bekannt zu machen, sondern diese Person dürfe sich als Journalist zu diesen Themen nicht mehr betätigen. Sie spricht auch Bettina Tietjen (angestellt bei den Öffentlich-Rechtlichen) an, die mit Eckart zusammen eine Talkshow moderierte und jetzt für das Alzheimer Medikament der Biogen GmbH Deutschland wirbt. Andererseits tritt sie in anderen Shows als unabhängige Journalistin auf, die ihr Buch über ihren an Demenz Erkrankten Vater verkauft.
Eine Selbsthilfegruppe von 21 Impfgeschädigten sowie 10 Tübinger Ärzte und eine weitere Gruppe an Therapeuten wenden sich mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen. Dabei wird einmal die STIKO genannt, die dazu aufgefordert wird, die neuerliche Impfempfehlung auszusetzen. Begründet wird dies mit 5 wesentlichen Fragen, die vorab geklärt werden müssen. Das ist zum einen die Höhe der Rate an Nebenwirkungen, die Wirksamkeit der Impfung, der mögliche Zusammenhang der aktuellen Übersterblichkeit mit der Impfung, das Verbleiben der Spike-Proteine und Nanopartikel im Körper und zum anderen, wie hoch die Häufigkeit von Long-Covid bei Geimpften ist. Sie kritisieren das Fehlen einer Post-Vac-Ambulanz, während es am Universitätsklinikum Tübingen aber normal ist, dass Long-Covid Betroffene behandelt werden. Auch fordern sie den Dialog mit allen Angesprochenen und laden diese zu einem Erfahrungsaustausch ein.
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und Pharmalobbyist, ist am 3. Mai 2023 an der Universität Zürich zu Besuch. Während seiner Rede wird er 4 Mal von seinem vermeintlichen Gewissen unterbrochen. Denn nach 35 Minuten Redezeit meldet sich aus Lautsprechern im Publikum eine mysteriöse Stimme, die sich als das Gewissen Jens Spahns ausgab. Nach dem vierten Gonschlag stellt einer aus dem Publikum eine Frage: „danke für Ihre Ausführungen, Sie haben Diktatoren wie Putin oder China erwähnt, meine Frage, nachdem Sie als Gesundheitsminister ausgetreten sind, hat sich die Übersterblichkeit massiv erhöht, die Armut hat sich verdoppelt und die extrem Reichen waren noch nie so extrem reich wie heute, ist das eine gute Bilanz. Und Sie sagen, man muss schnell handeln, schnell entscheiden, haben Sie irgendeine Ihrer Entscheidungen dem Volk vorgetragen und haben Sie das Gefühl, dass Deutschland wirklich eine Demokratie ist?“ Auch die EU-Verträge kommen zur Sprache und Jens Spahn antwortet wie üblich mit den Standardfloskeln eines Politikers. Ganz interessant ist, dass man auf dem Foliensatz von Jens Spahn, der im Hintergrund eingeblendet wurde, als Partner u.a. Roche sehen kann. Wer also in diesem Publikum alles sitzt und zu Jens Spahns Ausführungen applaudiert, kann man sich an dieser Stelle denken.Beendet wird der Vortrag damit, dass der Moderator davon spricht, dass Jens Spahn gewiss der nächste oder spätestens übernächste Bundeskanzler werden wird.