Dr. Habig wird von einer Kollegin denunziert – er würde gefälschte Impfzertifikate ausstellen. Die Arztpraxis wurde durchsucht und Dr. Habig sitzt nun seit 10 Monaten in Untersuchungshaft. RA Moser, von den Anwälten für Aufklärung, schildert ein suspekt wirkendes Vorgehen des Gerichts und der Pflichtverteidiger. Diese haben bei seinem Geständnis ein völlig falsches Strafmaß verhandelt: anstatt 2 Jahre einigten sie sich mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auf 3 Jahre und 6 Monate, ohne Bewährung. Das, obwohl der Fall von Dr. Habig ganz klar unter die Nothilfe fällt. Ein wichtiger weiterer Fakt: vor den Verhandlungen wird, neben der allgemeinen Einlasskontrolle, noch eine weitere Einlasskontrolle direkt vor dem Gerichtssaal durchgeführt, dabei wird die Vorlage des Personalausweises verlangt. Beim ersten Verhandlungstermin wurden sogar alle Personalausweise abgelichtet. Einschüchterung findet hier auf allen Ebenen statt.
Kategorie: Polizei
Staatsanwältin Gräfe behindert die Ermittlungen gegen Ballweg wohl bewusst. Anwälte wie Siemund kommen zu dem Schluss, dass Staatsanwälte in Deutschland entweder nicht Willens oder in der Lage sind, entlastendes Material hervorzubringen. Seine Anwälte sagen, dass an Michael Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist. Deutsche Politiker lassen kritische Menschen bewusst von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen um sie einzuschüchtern – keinen anderen Schluss lässt das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft zu. Auch das Oberlandesgericht macht sich mit schuldig, denn es überzieht die Frist von einem Jahr Haft – die fadenscheinige Begründung: angebliche Fluchtgefahr.
Die Komponistin Inna Zhvanetskaia ist 85 Jahre alt und soll gegen ihren Willen in eine Psychatrie eingewiesen werden. Möglich macht dies ein Gutachten des Sachverständigen Oliver Weimer, in der er der Seniorin unter anderem eine „Demenz“ attestiert. Da kommt die Stuttgarter Richterin Ann Luipold doch genau richtig. Sie kennt sich bestens mit dem Thema „Zwangsmedikation“ aus und legte nun fest, dass Inna Zhavanetskaya gegen ihren Willen zwei Mal geimpft werden soll, um „einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von ihr abzuwenden“.
Doppelmoral, so weit das Auge reicht. Der Freiheitskampf von 1,4 Milliarden Chinesen. Die tagesschau berichtet von hunderten an Menschen, die in China auf die Straße gehen und titelt „Wir sind hier, weil wir mutig sind“. In Deutschland werden die gleichen Menschen als Rechtsextreme bezeichnet. Dabei spricht der Mainstream – eigentlich nur der MDR – gleichzeitig davon, dass Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt wurden. Steinmeier richtet sich mit einer Videobotschaft an die Menschen in China und hat Verständnis dafür, denn schließlich halten die Maßnahmen dort noch immer an. In Deutschland ist es ja nicht noch immer so, dass in Bus und Bahn Maske getragen wird, man Tests und Impfpässe für eine gesundheitliche Versorgung braucht und die Impfpflicht für Pflege und Soldaten noch immer besteht. Und überhaupt sind die letzten drei Jahre schon vergessen? Ungeimpfte wurden in diesem Land als Minderheit vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Ausgangssperre, Treffen mit nur noch 3 ungeimpften Personen, das Tragen des GG, welches zu einem Bußgeld führte, das einsame Sterben in den Senioreneinrichtungen …
Der Freiheitskampf von 1,4 Milliarden aus China interessiert sogar die deutsche Tagesschau und das ZDF mit seiner abendlichen Berichterstattung. Gerne schaut man auf andere Länder und zeigt mit dem Finger auf diese. An Überheblichkeit mangelt es den Deutschen bei Leibe nicht. Nun versuchte sich Mimikama, bekannt aus unzähligen unseriösen Faktenchecks, an einem Faktencheck der Wasserwerferbilder aus Berlin am 28.11. Mimikama kommt zu dem Fazit, dass die Bilder mit den Wasserwerfern nicht aus Beijing stammen können, die Kennzeichnung BE an den Wasserwerfern stehe für Berlin. Wir gratulieren dem kleinen Team von Mimikama, dass sie es 2022 schaffen, solch aufwändige Faktenchecks auf die Beine zu stellen und für diesen ganz selbstbewusst Geld verlangen.
Ein politischer Gefangener: ein Fall, der dem von Gustl Mollath ähnelt. Michael Ballweg wird weiterhin nach 142 Tagen Haft durch einen neuen Beschluss des OLG gefangen gehalten. Das findet statt, obwohl das Gericht keinen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sieht. „Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes, eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung.“
Dies findet ohne jegliche mediale Berichterstattung in Deutschland statt. Das Bild, dass alles gut ist, wird weiterhin durch unsere Medien der allgemeinen Bevölkerung vermittelt.
Dr. Weikl soll wegen angeblich 24 unrichtiger Maskenatteste nun 1 Jahr auf Bewährung laut Gerichtsurteil bekommen. Die Gerichtskosten muss er selbst tragen und darf 2 Jahre nicht straffällig werden. Das dringt durch Bettina Gorzolla, welche alle Termine begleitete, an die Öffentlichkeit . Wer Deutschland 2022 kennengelernt hat, weiß, dass es ein leichtes ist für den deutschen Staat, seine eigenen Bürger zu verfolgen. Damit einher gehen aber auch ein Vertrauensverlust und viele Stunden in denen man sich mit der Verfolgung durch den Staat, in dem man lebt, befassen muss. Vermutlich werden Dr. Weikl und seine Anwälte Revision einlegen.
Für Menschen wie uns beim Corona-Blog ist es dieser Tage nicht leicht. Der Staat verfolgt uns auf das Härteste und unser Team, welches sehr klein ist, hat große Sorgen. Der eigene Staat will uns Kriminalisieren, weil wir nicht schweigend zustimmen. Unser Blog ist nicht wie die anderen Medienportale, wir machen unsere Arbeit ehrenamtlich und zeigen darüber hinaus im Alltag Gesicht. Das führt dazu, dass wir bereits mehrfach vor Gericht standen und stehen werden. Wenn unschuldige Bürger kriminalisiert werden, dann stehen wir nicht nur mit einem Bein in einer Diktatur.
Wir werden täglich getäuscht und an der Nase herum geführt. Für Politiker gelten andere Regeln als für das normale Fußvolk und der Großteil der Bevölkerung lässt sich wirklich noch von solchen Nachrichten beeindrucken. Wie immer sind an dieser Stelle wie bereits die vielen Monate davor die Querdenker Schuld. Wer nicht passt, wird in Deutschland siehe Michael Ballweg einfach weg gesperrt.
Michael Ballweg schickt einen Brief aus der JVA Stammheim (Stuttgart) in der er nun seit fast 5 Wochen festgehalten wird. Er schreibt in seinem Brief: „Die Vorwürfe an sich sollen leicht zu entkräften sein. Aber ich „bin erst mal weg vom Fenster“ und mit der Beschlagnahmung meiner Arbeitsmittel ist mein Beitrag zur Aufklärung eingeschränkt. […] Es zeigt aber auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Seit sich die Demonstration verselbständigt haben und viele in die Eigenverantwortung gehen, beschäftige ich mich wieder mehr mit der Macht der Digitalkonzerne und wie wir auch hier friedlich unsere Energie entziehen können.“