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Initiative Netzwerk Politik Polizei Regierung Richter

Politischer Gefangener? Michael Ballweg wegen Fluchtgefahr in Haft: „Transparenz macht uns angreifbar, obwohl es das genau nicht sollte.“

Am 29.06.2022 wurde das Haus von Michael Ballweg durchsucht und er sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Der Grund: er soll Schenkende über die beabsichtigte Verwendung der Schenkung getäuscht haben. Nachdem die Regierung nun an unzähligen, impfkritischen Ärzten Exempel statuierte, ist nun der Gründer der Querdenken Bewegung an der Reihe und soll mundtot gemacht werden. Wir stellen kurz dar, worum es in diesem Verfahren geht und zeigen die Menschen, die gestern vor der JVA vor Ort waren, um Solidarität mit Michael Ballweg zu demonstrieren. Außerdem zeigen wir, wie ihr Michael Ballweg in der JVA einen Brief schreiben könnt, um ihm Mut zuzusprechen.

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Impfung Maske Medizin Politik Polizei

Arzt wird wegen angeblich falscher Impfatteste in Haft genommen – Patienten sollten aufhören sich „durchzumogeln“

Jetzt ist es soweit, der erste Arzt wurde nun in Untersuchungshaft gesteckt, weil angeblich Fluchtgefahr besteht. Ihm wird vorgeworfen, dass er gegen Bezahlung Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hat und sich aufgrund dessen bereichern wollte. RA Haintz warnt Ärzte, seiner Meinung nach gibt es für die Menschen nur einen weg, nämlich aufzuhören sich „durchzumogeln“. Er spricht derweil eine im Raum stehende „Impfpflicht“, für den Justizvollzug, an. Haintz warnt Ärzte eindringlich weiter derart Atteste auszustellen: „Euch (Ärzten) muss bewusst sein, Dass ihr am Ende im Gefängnis landen werdet, nicht eure Patienten.“

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Hausdurchsuchung Politik Polizei Rechtslupe

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Inzwischen hören wir bald wöchentlich von einer neuen Hausdurchsuchung oder einer anderen staatlichen Schikane gegenüber Menschen, die sich kritisch äußern. Bei dem Arzt Dr. Brandenburg wurde die Wohnung durchsucht, „wegen Schusswaffen“ – erwähnt wird von der Presse dann aber nicht, dass er Jäger und Sportschütze ist. Auch Prof. Hockertz war von einer brutalen Hausdurchsuchung betroffen, bei dem Format Kollateral äußert er sich aktuell dazu. Der Polizist Oberndorf spricht bei Klagepaten darüber, wie man sich bei einer solchen Hausdurchsuchung verhalten soll.

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Medien Öffentlichkeitsarbeit Politik Polizei Spaziergang Versammlung

Unglaublich, der BR nutzt altes Videomaterial aus Stuttgart um der Demokratiebewegung in Bayern zu schaden

Der BR bedient sich einem altbekannten Trick um seine Zuseher zu manipulieren. Denn offensichtlich kam nun heraus, dass der BR für seine Berichterstattung im Bayrischen Land, ein falsches Videomaterial aus Stuttgart herangezogen hat. Ein brutaler Übergriff wurde dabei von einem Jugendlichen auf einen Polizisten verübt. Der BR schafft damit Fakenews und schadet somit ganz bewusst der friedlichen Demokratiebewegung, mit falschem Videomaterial. Wir rufen die Leser dazu auf, den BR aufzufordern dies unverzüglich richtig zu stellen – fernsehen@br.de.

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FFP-Maske Maske Medizinische Maske Politik Polizei

Mario Barth wird aus dem Zug geworfen, weil er zum Trinken die FFP-Maske abgenommen hat.

Mit dem ICE nach Frankfurt – Platz nehmen, die Aussicht genießen und entspannen. So sollte das Ganze laut den unzähligen Werbespots der Deutschen Bahn ablaufen. Dass dies nicht die Realität ist, wissen alle Bahnfahrer. Dass man in der Bahn als „Maskenverweigerer“ Probleme bekommt, das wissen auch alle Corona Maßnahmen-Kritiker. Mario Barth musste genau das feststellen – obwohl er die Maske nur zum Trinken absetzte, flog er aus dem Zug. Ein Video, das die Absurdität der Maßnahmen verdeutlicht.

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Covid-19 Impfpflicht Medien Medizin Medizinische Maske Politik Polizei Quarantäne

Auf Twitter trendet #Ichhabemitgemacht

Wir haben ein paar der markantesten Teilnehmer bei „wir haben mit gemacht“ hier auf dem Blog veröffentlicht, schließlich soll am Ende niemand sagen können er war daran nicht beteiligt. Zum Glück vergisst das Netz nicht. Wer zählt bei euch auf jeden Fall dazu? Sagt es uns in den Kommentaren.

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Covid-19 Gastbeitrag Gerichtsurteil Politik Polizei

Martin berichtet über seine Erfahrungen nach der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern: „… ein Armutszeugnis für unsere Justiz“

Martin ist einigen Lesern des Blogs sicherlich schon von seinem Video der nächtlichen Polizeikontrolle während der Ausgangssperre in Bayern bekannt. Nicht wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangssperre wurde Martin vor Gericht angeklagt, sondern weil er „die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ verletzt haben soll. Dazu gibt es nun ein erstes Urteil, das er selbst in einem Gastbeitrag hier vorstellt.

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Covid-19 Impfpflicht Politik Polizei Spaziergang

Laut Polizeiangaben haben alleine letzten Montag 190.000 Menschen gegen die Impfpflicht demonstriert

Wer spricht eigentlich davon, dass die letzten Wochen, laut Polizeiangaben alleine letzten Montag 190.000 Menschen, friedlich für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen auf die Straße gingen? Dabei sind die vielen Versammlungen, die an den anderen Wochentagen stattfinden, noch gar nicht inbegriffen. Jeden Mittwoch demonstriert München, samstags findet in Düsseldorf die große Pflegedemo statt und auch kleinere Städte wie Neumarkt i.d.Opf. demonstrieren jeden Sonntag.

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Gastbeitrag Polizei

Polizistin wird nach 35 Jahren Dienst von ihrem Posten enthoben: „Ich hätte das niemals mit meinem Gewissen vereinbaren können.“

Eine Polizistin, die seit Jahren den Beruf als Streifenpolizisten ausübt, wurde Anfang diesen Jahres von ihrem Dienstposten enthoben. „Ich wollte diese Maßnahmen nicht durchsetzen und die Menschen schikanieren“, schreibt sie und gibt Einblicke in die Gefühle von Menschen, die sich hinter der Uniform verbergen. Ein Gastbeitrag einer mutigen Polizisten, die weder Maske trägt, noch sich testen oder gar impfen lässt.

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Medien Politik Polizei Versammlung

Die Aussage von Saskia Weishaupt sagt viel über sie selbst und die Grünen aus

Danke liebe Saskia Weishaupt (die Grünen), dass wir nun ihr politisches Agieren einordnen können. Gewalt als Lösung in Form von Pfefferspray und Schlagstöcken zu fordern, gegenüber Menschen welche lediglich eine freie Impfentscheidung treffen wollen, eine bedenkliche Entwicklung.